Die Israelfrage zur Bundestagswahl

Es ist eigenartig, wie die Israelfrage derzeit unseren Bundestag beschäftigt. Fast alle Parteien habe sich zu Israel in ihren Parteiprogrammen geäußert. Das ist lobenswert. Hier die Parteiprogramme, der im Bundestag vertretenen Parteien im Vergleich und dazu ein kritisches Kommentar.

Die Parteiprogramme im Vergleich

CDU/CSU

Alle Parteien fordern in ihren Programmen vehement die Zwei-Staaten-Lösung ein. Aber diese ist unrealistisch. Der Konflikt ist viel komplizierter als, dass man das mit der Idee von Oslo lösen könnte. Olso ist längst überholt, denn unter anderem gab es damals noch nicht den modernen, weltweiten Terror durch radikale Muslime. Zudem hat die PLO den Vertrag von Oslo niemals ratifiziert. Deutschland beschuldigt stattdessen Israel durch „illegalen“ Siedlungsbau die Verträge von Oslo nicht einzuhalten und dass rechte „Hardliner“ wie Netanjahu den Frieden im Nahen Osten gefährden. Diese Darstellung ist einseitig und nicht der Wahrheit entsprechend. Der Likud, dem Netanjahu vorsteht, entspricht der CDU. Gut, dann schiebt man es eben auf national-religiöse Kleinstparteien, die mit ihrem Sitz in der Knesset den Frieden gefährden. Solange man Israels Militäroperation zum Schutz der eignen, als auch der palästinensischen Bevölkerung vor Terror als „Besatzung“ bezeichnet, wird man sich auf israelischer Seite keine Freunde machen. Eine Kritik an der Seite der Palästinenser kommt hingegen nie.

Bei der Zwei-Staaten-Lösung  wäre die Grenze der beiden (oder drei) Staaten wären für die Palästinenser nicht wirtschaftlich und für die Israelis nicht sicher. Auf der einen Seite regiert die Hamas und auf der anderen die Fatah, die beide untereinander nicht klar kommen und Transitrouten funktionieren auf israelische oder palästinensischer Seite nicht. Ein existenzfähiger palästinensischer Staat ist damit unrealistisch. Deutschland kann den Nahostkonflikt nicht lösen.

In Deutschland haben wir stattdessen ein aufsteigendes Antisemitismusproblem, was zu sehr ignoriert wird. Wir beherbergen öffentlich Antisemiten, die über die MLPD (die eigentlich als verfassungsfeindlich eingestuft werden sollte) zur Bundestagswahl antreten und der jährlich in Berlin stattfindende Al-Qudstag ist für radikale Moslems, Links- und Rechtsextreme ein Happing. Deutschland ist nicht in der Lage Israelhass als Judenhass zu bezeichnen und kann den Antisemitismus im eigenen Haus nicht loswerden, will aber den Nahost-Konflikt lösen? In da fast allen Parteien sind immer wieder einige Abgeordnete mit antisemitischen Meinungen aufgefallen und wenn es um Israel und die Juden geht, gehen Rechts-, Linksextreme und radikale Moslems Hand in Hand.

Die Eklats unter Gabriel und Steinmeier haben gezeigt, dass Deutschland eine einseitige Sicht der Dinge vertritt, besonders die SPD. Im Herbst 1980 erklärte Kanzler Schmidt Israel zur „größten Gefahr für den Weltfrieden“. Weiterhin sagte Ex-Bundeskanzler Willy Brandt: „Wir haben von alters her ein gutes Verhältnis zu den Arabern, sind aber Israel gegenüber zu besonderer Ausgewogenheit verpflichtet; durch deutsche Schuld sind Millionen von Juden umgekommen. Als Junge war ich Antizionist, wie übrigens auch meine jüdischen Freunde damals. Durch den Krieg und nach dem Krieg durch Bildung des Staates Israel ist jedoch eine neue Lage entstanden.“

Deutschland fördert mit großen Geldbeträgen in Israel Organisationen die linksradikal sind. Deren erklärtes Ziel ist es Israel abzuschaffen oder zumindest zu diffamieren. Deutschland betrachtet es mit Argwöhn, dass Israel vor einigen Jahren ein neues Gesetz beschlossen hat, indem NGO’s ihre Finanzen, die sie aus dem Ausland erhalten, offenlegen müssen und der Staat damit NGO’s überprüfen kann. Zurecht ist ein solches Gesetz notwendig. Die deutschen Parteien sehen das aber gar nicht gern. Dieses Verhalten der Finanzierung antidemokratischer NGO’s destabilisiert die Innenpolitische Lage Israels und damit auch den Frieden im gesamten Nahen Osten, denn Israel ist ein Garant des Friedens in der Region. Durch die Förderung der „demokratischen“, linken (oder linksradikalen) Kräfte in Form von NGO’s hat Deutschland auch im arabischen Frühling gut dazu beigetragen, dass Stabilität und eine Öffnung zu Demokratie in die Region kommt, unter anderem in Ägypten, Tunesien, Libyen, Marokko, Jemen, Syrien, Iran, usw. Nur zum leider einiger Parteien hat das bei Israel nicht ganz funktioniert. Der iranische Atomraketenbau läuft auch dank deutscher Unterstützung bestens. Ein weiteres wichtiges Element zu Sicherung des Friedens in der Region. Israel hatte davor gewarnt. Aber auf deutsche Unterstützung sind die Israelis nicht angewiesen.

Man vermutet, dass Gabriel sich so im linken und muslimischen antiisraelischem Lager anbiedern will, um von dort Wählerstimmen zu kassieren. Es ist erschreckend, dass im Jahr 2017 wieder Wahlkampf mit der Diffamierung Israels gemacht wird. Die einige deutschen Parteien brauchen den Holocaust, denn für sie ist es ihr Grund überhaupt zu existieren. Für die Linke war es der „Schwur von Buchenwald“ und für die Grünen die 68-iger Bewegung. Ohne den Holocaust hätte es diese Parteien nie gegeben, damit wird der Holocaust zum „Gründungsmythos“ dieser Parteien. Es ist auch in Ordnung, wenn man „nur mal Israel kritisieren“ will. Dabei geht es nicht um Kritik, sondern um das Prinzip. Schließlich macht ja Israel nach der Meinung einiger Bevölkerungsgruppen mit den Palästinensern im Gazastreifen das was die Deutschen mit den Juden gemacht haben. Wiederrum andere sind der Meinung, dass Israel Deutschland und das „Weltjudentum“ den Holocaustmythos aufrecht erhält, damit es Deutschland zu Zahlungen und Waffenlieferung zwingen kann. Israel kommt auch ohne deutsche Waffenlieferungen zurecht, das haben sie bisher mehrfach in ihrer Geschichte bewiesen.Henryk M. Broder beschrieb es einmal so: „Heute verkleidet sich der Antisemit als Antizionist. Er sagt, am Antisemitismus seien die Zionisten und ihre Politik schuld. Israel sei eine Kriegsgefahr für die Welt, und wenn wir nicht dafür sorgen, dass „die da unten“ sich anständig benehmen, werden sie das Gleiche machen wie die Nazis.“

Deutschland ist besessen von Israel. Deutschland ist besessen davon, den Nahost-Konflikt lösen zu müssen. Denn eine Lösung dessen bedeutet die Bewältigung der Vergangenheit. Die Existenz Israel bedeutet für Deutschland nun einmal die Realität des Holocaustes. Es gibt in der Stimmen, die behaupten, wenn der Nahostkonflikt gelöst wird, dann wäre die Schuld der Deutschen beglichen. Denn Deutschland hat eine historische Verantwortung gegenüber den Palästinensern, denn durch den Holocaust kam es zur Staatsgründung Israels und damit zum Leid der Palästinenser. So schreibt die Uni Marburg: „Es ist der Holocaust, der das seit sechs Jahrzehnten anhaltende und gegenwärtig bis zur Unerträglichkeit gesteigerte Leid über die (muslimischen wie christlichen und drusischen) Palästinenser gebracht hat. Das ist nicht dasselbe, als hätte das Dritte Reich einen Völkermord an den Palästinensern verübt. Aber zahllose Tote waren auch hier die Folge, das Auseinanderreißen der Familien, die Vertreibung oder das Hausen in Notquartieren bis auf den heutigen Tag. Ohne den Holocaust an den Juden würde die israelische Politik sich nicht berechtigt oder/und gezwungen sehen, sich so hartnäckig über die Menschenrechte der Palästinenser und der Bewohner Libanons hinwegzusetzen, um seine Existenz zu sichern. Und ohne den Holocaust erhielte Israel dafür nicht die materielle und politische Rückendeckung der USA, wie sie sich v.a. seit den neunziger Jahren entwickelt hat. (Die amerikanische Finanzhilfe an Israel beläuft sich auf 3 Mrd. US-Dollar jährlich und entspricht damit 20 Prozent der gesamten Auslandsfinanzhilfe der USA.) “ Die Lösung des Problems heißt Zwei-Staaten-Lösung.

Viele Israelis haben Deutschland vergeben und sehen in der jetzigen Bundesrepublik einen Neuanfang.  Sie tragen der neuen Generation der Deutschen nichts nach. Aber sind wir bereit uns selbst zu vergeben? Brauchen wir den Holocaust als einzige Begründung für diplomatische Beziehungen mit Israel? Zuggegeben werden die Deutsch-Israelischen Beziehungen immer etwas besonderes sein. Aber sie könnten noch so viel besser sein. Die deutsch-israelische Freundschaft muss sich auf mehr gründen, als nur auf einer historischen Verantwortung wegen des Holocausts. Die Freundschaft muss tief und echt werden.